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Satzung der Stadt Wildeshausen über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen vom 15.05.2012 - 4. Änderungssatzung

Aufgrund der §§ 10, 11, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) in der zurzeit geltenden Fassung, des § 90 Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) in der zurzeit geltenden Fassung und des § 20 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) in der zurzeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Wildeshausen in seiner Sitzung am 15.07.2021 folgende Änderung der o. g. Satzung beschlossen:

I.  § 2 wird wie folgt geändert:
 
  1. Abs. 5 wird gestrichen.
  1. Der bisherige Abs. 6 wird Abs. 5.
II. § 3 wird wie folgt geändert:
 
  1. Abs. 1 wird um folgenden Satz 2 ergänzt:
     
    Dies gilt nicht für die Inanspruchnahme eines über 4 Stunden hinausgehenden Betreuungsangebotes in den Kinderhorten; eine Gebühr wird hierfür nicht erhoben.
     
  2. Abs. 3 wird gestrichen.
     
  3. Die bisherigen Abs. 4 bis 8 werden Abs. 3 - 7
III. Nach § 7 wird folgender § 8 eingefügt:
 
 

§ 8 Billigkeitsregelung

In begründeten Fällen von herausragender Bedeutung kann die Stadtverwaltung nach pflichtgemäßem Ermessen Gebühren ganz oder teilweise erlassen, sofern es sich nicht um einen Einzelfall handelt.
IV. Der bisherige § 8 wird § 9.
 
V. Die Anlage I. zur Satzung der Stadt Wildeshausen über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen wird wie folgt geändert:
 
  1. Abs. 1 erhält folgende Fassung:
     
    Städtische Kinderkrippen
  1. Die Überschrift in Ziff. 1.1 erhält folgende Fassung:
     
    Gebühr für die Inanspruchnahme eines Krippenplatzes
    Betreuungszeit täglich 4 Stunden an 5 Tagen in der Woche
  1. 2 erhält folgende Fassung:
     
    Städtische Kinderhorte
VI. Inkrafttreten
 
  Diese Änderungssatzung tritt am 01.08.2021 in Kraft.

Wildeshausen, 15.07.2021

Stadt Wildeshausen
Der Bürgermeister

gez. Jens Kuraschinski

 
 
Amtliche Bekanntmachung vom 21.07.2021