Parkerleichterungen für Behinderte

Allgemeine Informationen

Gekennzeichnete Schwerbehindertenparkplätze dürfen nur mit einem EU-Parkausweis in Anspruch genommen werden. Weitere Informationen hierzu finden Sie in dem Beitrag "Parkausweis für Schwerbehinderte" (siehe Link am Seitenende).

Schwerbehinderten Menschen, die nicht die Voraussetzungen für einen EU-Parkausweis erfüllen, können ebenfalls Parkerleichterungen gewährt werden, wenn

  • der Grad der Behinderung mind. 80% allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (u. der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) beträgt und die Merkzeichen G (Gehbehindert) und B (Begleitung) festgestellt wurden. 
  • der Grad der Behinderung mind. 70% allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (u. der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) beträgt u. gleichzeitig ein Grad der Behinderung von mind. 50% für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane und die Merkzeichen G und B festgestellt wurden.
  • im Falle einer Erkrankung an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa der Grad der Behinderung mind. 60 % beträgt.
  • für einen künstlichen Darmausgang und zugleich eine künstliche Harnableitung ein Grad der Behinderung von mind. 70 % festgestellt wurde.

Die Ausnahmegenehmigung berechtigt dazu

  • an Stellen, an denen das eingeschränkte Haltverbot (Zeichen 286, 290 StVO) angeordnet ist, bis zu drei Stunden zu parken,
  • im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290 StVO), in dem durch Zusatzzeichen das Parken zugelassen ist, die zugelassene Parkdauer zu überschreiten,
  • an Stellen, die durch Zeichen „Parkplatz" (Zeichen 314 StVO) oder „Parken auf Gehwegen" (Zeichen 315 StVO) gekennzeichnet sind und für die durch ein Zusatzzeichen eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist, über die zugelassene Zeit hinaus zu parken,
  • in Fußgängerzonen (Zeichen 242 StVO), in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist, während der Ladezeit zu parken,
  • an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten zu parken, ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung,
  • auf Parkplätzen für Bewohner bis zu 3 Stunden zu parken,
  • in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) außerhalb der gekennzeichneten Flächen zu parken, ohne den durchgehenden Verkehr zu behindern,

sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht. Die höchstzulässige Parkzeit beträgt 24 Stunden.

Sie berechtigt nicht zum Parken auf gekennzeichneten Schwerbehindertenparkplätzen!

Die Ausnahmegenehmigung ist bundesweit gültig.

An wen muss ich mich wenden?

Feststellung der Voraussetzungen für die Zuerkennung der erforderlichen Merkzeichen: 

Nieders. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie, Außenstelle Oldenburg, Moslestr. 1, 26122 Oldenburg, Tel. (0441) 22 29 0

Ausstellung der Ausnahmegenehmigung

Straßenverkehrsbehörde der Gemeinde, Stadt odes des Landkreises

Welche Unterlagen werden benötigt?

Bescheid des Nds. Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie

Welche Gebühren fallen an?

Die Erteilung der Ausnahmegenehmigung für Behinderte ist gebührenfrei.

Welche Fristen muss ich beachten?

Sie können die Ausnahmegenehmigung in der Regel gleich mitnehmen oder bekommen sie zeitnah zugesandt.

Rechtsgrundlage

Straßenverkehrsgesetz (StVO)

Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO)

Anträge / Formulare

Die Antragstellung kann persönlich oder schriftlich erfolgen.

Was sollte ich noch wissen?

Welche Möglichkeiten bestehen für Schwerbehinderte, die nicht zum berechtigten Personenkreis für einen EU-Parkausweis oder eine Ausnahmegenehmigung gehören?

In Wildeshausen wurden 3 Sonderparkplätze eingerichtet, die mit dem Hinweis „auch für Gehbehinderte" gekennzeichnet sind. Diese Plätze befinden sich auf dem Parkplatz an der Neuen Straße, im Erdgeschoss der Parkpalette Gildeplatz sowie an der Burgstraße kurz vor dem Marktplatz. Zur Nutzung dieser Parkplätze sind Schwerbehinderte berechtigt, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen G (Gehbehinderung), aG oder Bl besitzen. Als Berechtigungsnachweis ist der Schwerbehindertenausweis (ggf. in Kopie) gut sichtbar hinter der Frontscheibe des PKW auszulegen.


Ansprechpartner/in
Frau Julia BauteStandort anzeigen
Stadthaus, Zimmer 8 // EG
Am Markt 1
27793 Wildeshausen
Telefon: 04431 88-323
Telefax: 04431 88-850
E-Mail:
Frau Heike EylersStandort anzeigen
Stadthaus, Zimmer 15 // EG
Am Markt 1
27793 Wildeshausen
Telefon: 04431 88-321
Telefax: 04431 88-850
E-Mail: