Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Sozialhilfe)

Allgemeine Informationen

Ab dem 01.01.2005 ist die Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung in das Vierte Kapitel des Sozialgesetzbuches - Zwölftes Buch (SGB XII) eingegliedert worden.

Die Grundsicherung ist eine eigenständige soziale Leistung im Rahmen der Sozialhilfe, die den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt älterer und dauerhaft voll erwerbsgeminderter Personen sicherstellt. Hierzu gehören der Bedarf an Ernährung, Kleidung und Unterkunft einschließlich Heizung, Hausrat und andere Bedürfnisse des täglichen Lebens. Dieser Bedarf wird in der Regel in Form von laufenden, meist monatlich ausgezahlten Leistungen gewährt. Die Grundsicherung wird wie Sozialhilfe grundsätzlich nachrangig gewährt. Deswegen müssen zuvor alle anderen Hilfemöglichkeiten ausgeschöpft werden (z.B. Wohngeld).

Wer kann Leistungen nach diesem Gesetz erhalten:

Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland,

  • die das 65. Lebensjahr vollendet haben
    oder
  • die das 18. Lebensjahr vollendet haben und unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind.

Der Bezug einer Rente wegen Alters oder voller Erwerbesminderung wird nicht vorausgesetzt.

Anspruch auf Leistungen haben Personen,

  • die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen
    bzw.
  • aus dem Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten, des Lebenspartners oder des eheähnlichen Partners, soweit es deren Eigenbedarf übersteigt, bestreiten können.


Zum Einkommen gehören zum Beispiel
:

  • Renten (auch aus dem Ausland)
  • Pensionen
  • Erwerbseinkommen
  • Miet- und Pachteinnahmen
  • Einkünfte aus Wohnrechten, Nießbrauchrechten, Altenteilsrechten
  • Unterhalt des getrennt lebenden / geschiedenen Ehegatten / Lebenspartners
  • Zinsen
  • Sonstige Einkünfte aus Kapitalvermögen
  • Sonstige Einnahmen in Geld oder Geldeswert

Vom Bruttoeinkommen können Steuern und bestimmte Versicherungen abgezogen werden.


Zum Vermögen gehören zum Beispiel:

  • Haus- und Grundvermögen
  • PKW
  • Bargeld
  • Wertpapiere
  • Guthaben aus Konten bei Banken, Sparkasse, Bausparkassen u. a.
  • Rückkaufswerte von Lebens- und Sterbeversicherungen

Wer hat keinen Anspruch?

Keinen Anspruch auf Leistungen haben

  • Personen, wenn das Einkommen von Unterhaltspflichtigen jährlich einen Betrag von 100.000,00 € (je Kind bzw. Eltern gemeinsam) übersteigt.
  • Personen, die ihre Bedürftigkeit innerhalb der letzten 10 Jahre vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben,
  • Ausländische Staatsangehörige, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

In welcher Höhe kann man Grundsicherung erhalten?

Der Bedarf umfasst

  • den für den Antragsberechtigten maßgebenden Regelsatz nach dem SGB XII,
  • die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (bei mehreren Personen in Haushaltsgemeinschaft jeweils anteilig),
  • ggf. anfallende Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und
  • bei Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G einen Mehrbedarf von 17 % des maßgebenden Regelsatzes.
An wen muss ich mich wenden?

An das zuständige Sozialamt der Stadt oder Gemeinde, in der die hilfebedürftige Person lebt.

Lebt man in einer Einrichtung, sollte man sich an die Stadt- oder Gemeindeverwaltung wenden, in deren Bereich man vor dem Einzug in die Einrichtung gewohnt hat.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden ggf. Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Leistungen der Grundsicherung beginnen mit der Antragstellung. Für Zeiträume vor dem Antrag gibt es keine Nachzahlungen.

Die Grundsicherungsleistung wird regelmäßig für 12 Kalendermonate bewilligt und dann überprüft.

Ändern sich im Bewilligungszeitraum die persönlichen oder finanziellen Verhältnisse, sind die Änderungen mitzuteilen. Erhöhte Leistungen werden frühestens vom Ersten des Monats gezahlt, in dem die Änderungsmitteilung erfolgt ist. Deshalb ist es wichtig, Änderungen, wie beispielsweise eine Mieterhöhung, sofort mitzuteilen.

Anträge / Formulare

Für die Inanspruchnahme der Leistungen ist ein Antrag notwendig. Die entsprechenden Antragsformulare erhalten Sie im Sozialamt der Stadt Wildeshausen. Bitte vereinbaren Sie hierzu vorher einen Termin bei der zuständigen Sachbearbeiterin/dem zuständigen Sachbearbeiter.

Was sollte ich noch wissen?

Weitere nützliche Informationen sind auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung erhältlich.


Ansprechpartner/in
Frau H. GuderStandort anzeigen
Stadthaus, Zimmer 9 // EG
Am Markt 1
27793 Wildeshausen
Telefon: 04431 88-512
Telefax: 04431 88-850
E-Mail:


Aufgaben:
Sachbearbeitung SGB XII (Buchstaben G - R) sowie Unterhaltsheranziehung

Frau M. HenseStandort anzeigen
Stadthaus, Zimmer 12 // EG
Am Markt 1
27793 Wildeshausen
Telefon: 04431 88-507
Telefax: 04431 88-850
E-Mail:


Aufgaben:
Sachbearbeitung SGB XII (Buchstaben S - Z) und Asylangelegenheiten (Buchstaben L - Z)

Herr H. RodeStandort anzeigen
Stadthaus, Zimmer 10 // EG
Am Markt 1
27793 Wildeshausen
Telefon: 04431 88-509
Telefax: 04431 88-850
E-Mail:


Aufgaben:
Sachbearbeitung SGB XII (Buchstaben A - F) und Asylangelegenheiten (Buchstaben A - K) sowie Unterhaltsheranziehung